Notfallbetreuung

Ab 11.05.2020: Erweiterung der Notfallbetreuung. Die bestehende Notfallbetreuung bleibt im bisherigen Umfang nach den bekannten (weiter unten angegebenen) Voraussetzungen aufrechterhalten. Ab dem 11. Mai 2020 erfolgt eine Erweiterung der Notfallbetreuung

- in Bezug auf die Alleinerziehenden dahingehend, dass einer Erwerbstätigkeit nun verschiedene Tätigkeiten im Rahmen des Studiums bzw. der Berufsausbildung gleichgestellt werden und
- Schülerinnen und Schüler, die wieder den Präsenzunterricht besuchen, diese Teilnahme durch die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung ermöglicht wird.

Das Betreuungsangebot darf bereits in Anspruch genommen werden, soweit und solange

- ein Erziehungsberechtigter in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig oder als Schülerin oder Schüler am Unterricht der Abschlussklassen ab 27. April 2020 teilnimmt oder
- eine Alleinerziehende bzw. ein Alleinerziehender erwerbstätig ist.

Erforderlich bleibt aber weiterhin,

- dass der Erziehungsberechtigte aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und
- dass das Kind
o nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann
o keine Krankheitssymptome aufweist,
o nicht in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem Kontakt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind und es keine Krankheitssymptome aufweist, und
o keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.

Diese Ergänzung des Kreises der Anspruchsberechtigten bezieht sich aber auch weiterhin lediglich auf die Jahrgangsstufen 5 und 6. Um die Notfallbetreuung in Anspruch zu nehmen, ist eine Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notfallbetreuung) abzugeben. Wir haben die Formulare im Downloadbereich hinterlegt. Beachten Sie die drei Varianten (Kritische Infrastruktur, Alleinerziehende oder Abschlussschüler). Der richtig gewählte Vordruck ist verbindlich zu verwenden, wenn Kinder an der Notfallbetreuung teilnehmen sollen. Spezielle Fragen der Notbetreuung sind im Schreiben des Ministeriums geklärt, welches ebenso im Downloadbereich hinterlegt ist.

Ergänzende Klarstellung des Ministeriums vom 08.05.2020:

Neben den bisher schon bestehenden Berechtigungen sind ab 11. Mai 2020 zusätzlich folgende Personengruppen umfasst:

1. Ein Erziehungsberechtigter nimmt als Vor- oder Abschlussschülerin oder -schüler am Schulunterricht teil und ist aus diesem Grund an der Betreuung seines Kindes gehindert. Mitumfasst sind jedoch auch Erziehungsberechtigte, die
- an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gemäß § 53 SGB III teilnehmen und zur Externenprüfung angemeldet sind,
- an einer staatlich geregelten Fortbildung nach §§ 53 ff. BBiG und § 91 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 7a HWO teilnehmen oder
- an einer überbetrieblichen Umschulung nach §§ 58 ff. BBiG sowie einer Centerqualifizierung (Anpassungsqualifizierungen inkl. Teil-qualifizierungen nach § 69 BBiG) teilnehmen.

2. Ein/e Alleinerziehende/r nimmt an Bildungsangeboten teil und ist aus diesem Grund an einer Betreuung des Kindes gehindert. Hierunter zäh-len neben den in Nr. 1 genannten Personengruppen auch Alleinerzie-hende, die - an einer staatlichen, staatlich anerkannten oder kirchlichen Hoch-schule immatrikuliert sind oder an einer Einrichtung studieren, die gem. Art. 86 Abs. 1 oder 2 BayHSchG Studiengänge durchführt, - eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufs-praktische Tätigkeit verrichten,
- zu ihrer bzw. seiner Berufsausbildung mit oder ohne Arbeitsentgelt beschäftigt sind.


Die sonstigen bisherigen Voraussetzungen bleiben bestehen.

 

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